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Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2019

Die Gemeindeversammlung hat stattgefunden am

 

Donnerstag, 5. Dezember 2019, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Dorfzentrum, Obergasse 2, Madiswil

 

An der Versammlung nahmen 72 Stimmberechtigte teil (2,88%). Den nachfolgenden Geschäften wurde allen einstimmig zugestimmt.

 

1. Budget 2020 Einwohnergemeinde Madiswil; Beratung und Genehmigung
Die Finanzkommission unterbreitet das Budget für das nächste Jahr. Der Gesamthaushalt inkl. Spezialfinanzierungen rechnet mit Aufwendungen von Fr. 13‘766‘900.00 und Erträgen von Fr. 13‘413‘500.00. Somit resultiert ein voraussichtlicher Aufwandüberschuss von Fr. 353‘400.00. Folgende Punkte beeinflussen das Budget für nächstes Jahr massgeblich:
- Die Steueranlagen bleiben zum Vorjahr unverändert.
- Die Strompreise werden infolge einer leichten Reduktion von Abgaben wiederum leicht tiefer ausfallen.
- Im Jahr 2020 werden netto Fr. 5‘003‘000.00 investiert. Davon fallen Fr. 3‘338‘000.00 auf den Steuerhaushalt und Fr. 1‘665‘000.00 auf die Spezialfinanzierungen.
- Die Gemeinde Madiswil hat keine Schulden.
- Der mutmassliche Aufwandüberschuss von Fr. 384‘500.00 aus dem Steuerhaushalt kann vom vorhandenen Bilanzüberschuss (bisher Eigenkapital) finanziert werden.

Finanzkommission und Gemeinderat beantragen den Stimmberechtigten, dem Budget für das Jahr 2020 zuzustimmen. Die Gemeindesteueranlage ist weiterhin auf das 1,55-fache der gesetzlichen Einheitsansätze festzulegen. Ebenso soll die Liegenschaftssteuer auf 1,0 ‰ der amtlichen Werte belassen werden. Die vollständige Dokumentation des Budgets kann gratis bei der Finanzverwaltung bezogen werden. Diese ist auch online einsehbar (ganz nach unten scrollen).

 

2. Schulzahnpflegereglement, Teilrevision; Beratung und Beschlussfassung
Die Aufgaben der Schulzahnpflege wurden bisher von der Finanzverwaltung erledigt. Aus organisatorischen Überlegungen hinaus hat der Gemeinderat in Absprache mit der Schulkommission entschieden, diese Aufgabe dem Sekretariat der Volksschule Madiswil zu übertragen. Seit dem Inkrafttreten des Reglements im Jahr 2002 hat es zudem eine Änderung bei der Wahl der Schulzahnärzte gegeben. Schon seit einiger Zeit besteht freie Zahnarztwahl. Aus diesem Grund müssen die Artikel 2, 4, 5, 9 und 11 des Schulzahnpflegereglements revidiert werden.
Der Versammlung wird beantragt, dieser Teilrevision des Schulzahnpflegeerlasses zuzustimmen. 

 

 

3. Fahrzeuge, Ersatz Gemeindefahrzeug „Fumo“; Beratung und Genehmigung Kredit CHF 220‘000.00
Das Kommunalfahrzeug „Fumo“ ist in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden. Die Strassen- und Wasserbaukommission hat sich deshalb intensiv mit einer Ersatzbeschaffung auseinandergesetzt. Es wurden Offerten für das Fahrzeug und für die Anbaugeräte (Salzstreuer und Pflug) anhand der gesetzlichen Grundlagen über das öffentliche Beschaffungswesen eingeholt und bewertet. Der Schneepflug und der Salzstreuer sind ebenfalls zu ersetzen, da der Pflug über 20-jährig ist. Beim Salzstreuer treten Probleme mit der Steuerung auf. Für die Ersatzbeschaffung inklusive Anbaugeräte ist mit Kosten von Fr. 220‘000.00 zu rechnen.
Der Gemeinderat befürwortet den Ersatz des Kommunalfahrzeuges und empfiehlt den Stimmberechtigten, diesem zuzustimmen und den erforderlichen Kredit zu genehmigen.

 

 

4. Volksschule Madiswil, ICT Aufrüstung; Beratung und Genehmigung Kredite: einmalig CHF 100‘000.00; wiederkehrend CHF 20‘000.00
Aufgrund gesellschaftlicher Einflüsse verändert sich die Schule heute schneller, drastischer und grundlegender als bisher. Durch die Entwicklung des Internets wird ein Medienwechsel eingeläutet. Nebst Lesen, Schreiben und Rechnen gehört heute der Umgang mit elektronischer Informations- und Kommunikationstechnik (ICT) zur Grundkompetenz eines mündigen Menschen. Der zielgerichtete und gewinnbringende Umgang mit ICT ist dabei der zentrale Bildungsauftrag. Es ist daher wichtig und nach Lehrplan nötig, die entsprechenden Voraussetzungen für den Unterricht zu schaffen.
Für die Neuorganisation der ICT und Anschaffung von Geräten (Tabletts, etc. ), hat die Schulkommission Offerten eingeholt. Für die Aufrüstung der ICT im Schulhaus Neumatt, Madiswil, ist mit einmaligen Kosten von Fr. 100‘000.00 und mit jährlich wiederkehrenden von Fr. 20‘000.00 zu rechnen.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, der Erneuerung der ICT zuzustimmen und die Kredite zu genehmigen.