Datenschutz-Datenaufsichtsstelle

Gesetzliche Grundlagen
Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben ist es unumgänglich, dass die Gemeinde Personendaten der Einwohner/-innen und des Personals sowie von Firmen speichert, bearbeitet und in bestimmten Fällen weitergibt. Dabei werden die Vorschriften von Kanton und Gemeinde eingehalten.

Datenschutzgesetz des Kantons Bern

Datenschutzverordnung des Kantons Bern


Zweck Datenschutz
Mit dem Datenschutz sollen die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte jedes Menschen geschützt werden. Dieser Schutz ist gewährt, wenn die vorhandenen Daten bei der Gemeinde bleiben und nicht unberechtigterweise weitergegeben werden.

Verhältnismässigkeit
Ein zentraler Grundsatz bei der Datenbearbeitung ist die Verhältnismässigkeit. Das bedeutet: Es werden nur diejenigen Daten gespeichert und bearbeitet, die für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben auch tatsächlich notwendig sind.

Bekanntgabe Personendaten an Private
Gemäss Artikel 37 des Organisationsreglementes der Gemeinde Madiswil besteht die Rechtsgrundlage, dass die Gemeinde sogenannte Listenauskünfte an private Personen bekannt geben darf, wenn diese nicht wirtschaftlichen bzw. kommerziellen Zwecken dienen. Erlaubt sind Auskünfte für gemeinnützige, kulturelle, sportliche oder politische Zwecke.
Die Gemeinde erteilt Einzelauskünfte an Private, wenn sie ein schützenswertes Interesse glaubhaft machen können.

Bekanntgabe Personendaten an Behörden
Personendaten werden einer anderen Amtsstelle weitergegeben, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet ist.

Recht auf Datensperrung
Jede Person kann die Bekanntgabe ihrer Daten an Private sperren lassen. Der Nachweis eines schützenswerten Interesses ist nicht erforderlich. Die Bekanntgabe ist trotz Sperre zulässig, wenn die Behörde zur Bekanntgabe gesetzlich verpflichtet ist oder die betroffene Person rechtsmissbräuchlich handelt.
 


Aufsicht
Die Rechnungsprüfungskommission ist Aufsichtstelle für den Datenschutz in der Gemeinde. Sie kontrolliert jährlich die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auf Gemeindeebene. Das Resultat der Kontrolle wird in einem schriftlichen Bericht festgehalten. An der Gemeindeversammlung im Juni wird jeweils über das Resultat der Kontrolle informiert.


Datenaufsichtsstelle
Telefon:
062 922 17 66
E-Mail:
info@msmtreuhand.ch

Rechnungsprüfungskommission
Präsident Konrad Meyer
MSM Treuhand AG
Südstrasse 30
4900 Langenthal

 

 

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Obergasse 2
Postfach 18
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Telefon 062 957 70 70
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