Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2016

Der Gemeinderat lädt alle Stimmberechtigten zur Gemeindeversammlung ein auf

 

Donnerstag, 8. Dezember 2016, 20.00 Uhr, Linksmähderhalle, Obergasse 2, Madiswil

 

1. Budget 2017; Beratung und Genehmigung
Die Finanzkommission unterbreitet das Budget für das nächste Jahr. Dieses rechnet mit Aufwendungen von Fr. 13‘029‘800.-- und Erträgen von Fr. 12‘702‘300.--. Somit resultiert ein voraussichtlicher Aufwandüberschuss von Fr. 327‘500.--. Dieser soll dem Eigenkapital entnommen werden. Folgende Punkte beeinflussen das Budget für nächstes Jahr massgebend:
-    Die Steueranlagen bleiben zum Vorjahr unverändert;
-    Infolge der Umstellung auf das neue Harmonisierte Rechnungsmodell (HRM 2) sind einige Anpassungen zum Budget 2016 erfolgt;
-    Der Strompreis kann per 1. Januar 2017 nochmals leicht gesenkt werden;
-    Im Jahr 2017 werden Fr. 248‘000.— ins Strassennetz und Fr. 300‘000.— in den Werkhof investiert;
-    Die Gemeinde Madiswil hat keine Schulden;
-    Der mutmassliche Aufwandüberschuss von Fr. 327‘500.-- kann aus dem Eigenkapital finanziert werden.
Finanzkommission und Gemeinderat beantragen den Stimmberechtigten, dem Budget für das Jahr 2017 zuzustimmen. Die Gemeindesteueranlage ist weiterhin auf das 1,55-fache der gesetzlichen Einheitsansätze festzulegen. Ebenso soll die Liegenschaftssteuer auf 1,0 o/oo der amtlichen Werte belassen werden. Die vollständige Dokumentation des Budgets kann gratis bei der Finanzverwaltung bezogen werden.

 

 

2. Abwasseranlage, Elektrizitätsleitung, Strassenerneuerung Rüppiswil, Sanierung; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 363'000.00
Im Weiler Rüppiswil, Madiswil, ist eine Reihe von Sanierungsmassnahmen nötig. Der Auslöser für diese umfangreichen bevorstehenden Arbeiten ist das Pumpwerk Rüppiswil, welches den heutigen Anforderungen für die Abwasserentsorgung nicht mehr genügt. Durch die Erneuerung der Abwasseranlagen (Pumpwerk und Leitungen) und das in diesem Zusammenhang stehende Graben in der Strasse, werden die Elektrizitätsleitung und der Strassenbelag ebenfalls erneuert bzw. erweitert. Gemäss Abklärungen der Kommission der Gemeindebetriebe und der Strassen- und Wasserbaukommission ergeben sich folgende Kosten inkl. MwSt.:
-    Pumpenanlage mit neuer Leitung: Fr. 150‘000.00
-    Erweiterung Elektrizitätsversorgung: Fr.   90‘000.00
-    Erneuerung Gemeindestrasse: Fr. 123‘000.00
Total wird somit mit Kosten von Fr. 363‘000.00 gerechnet. Die Finanzkommission hat das Geschäft geprüft und findet, dass dieses zulasten der Spezialfinanzierungen bzw. aus dem Steuerhaushalt für die Einwohnergemeinde Madiswil finanziell tragbar ist. Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, den Projekten sowie dem Gesamtkredit zuzustimmen.

 

 

3. Fahrzeuge Werkhof; Ersatz Kommunalfahrzeug "MB Trak"; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 187'000.00
Der Ersatz des seit rund 30 Jahren im Einsatz stehenden Kommunalfahrzeuges „MB-Trac“ drängt sich auf. Die immer wieder entstehenden Reparaturen und Unterhaltsarbeiten zahlen sich nicht mehr aus. Beauftragt durch die Strassen –und Wasserbaukommission hat sich eine Arbeitsgruppe intensiv mit der Ersatzbeschaffung auseinander gesetzt. Das Werkhofteam wurde in die Auswahl mit einbezogen. Die Strassen- und Wasserbaukommission stellt den Antrag, das Kommunalfahrzeug „MB-Trac“ durch einen Traktor, Marke „Deutz“, zu ersetzen. Die Kosten für das neue Fahrzeug betragen Fr. 141‘300.00. Dazu müssen ein neuer Salzstreuer und ein Schneepflug beschafft werden. Insgesamt wird mit Kosten von Fr. 187‘000.00 gerechnet.
Die Finanzkommission stellt fest, dass die Fahrzeugersatzbeschaffung für die Gemeinde finanziell tragbar ist und aus laufenden Mitteln beschafft werden kann. Der Versammlung wird deshalb beantragt, der Ersatzbeschaffung zuzustimmen und den Kredit von Fr. 187‘000.00 zu genehmigen.

 

 

4. Asylunterkünfte; Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in der Gemeinde Madiswil; Informationen von Kantons- und Gemeindebehörden sowie der Betreuungsorganisation
Mit einem anonymen Flugblatt wird die Bevölkerung von Madiswil aufgefordert, sich gegen das Unter-bringen von Asylbewerbern an der Obergasse 27 zu beschweren.
Im Informationsorgan der Gemeinde Madiswil, dem "Linksmähder" vom 1. Oktober 2016, hat der Gemeinderat, der Regierungsstatthalter sowie das Zentrum Bäregg GmbH über die Unterbringung und Betreuung von max. 25 minderjährigen Asylbewerbern informiert. Umso erstaunter haben der Gemeinderat Madiswil und der Regierungsstatthalter vom anonymen Flugblatt, welches in Madiswil verteilt wurde, Kenntnis genommen. Darin wird vorgeworfen, dass die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Madiswilerinnen und Madiswiler werden aufgefordert, sich über die Unterbringung zu beschweren.
An der Obergasse 27 in Madiswil, ist kein Ankunftszentrum für Asylsuchende vorgesehen. Es sollen max. 25 minderjährige Kinder und Jugendliche dort untergebracht werden. Diese werden durch die Zentrum Bäregg GmbH betreut. Die Zentrum Bäregg GmbH ist für die Gewährung der Asylsozialhilfe und die Unterbringung und Betreuung von allen dem Kanton Bern zugewiesenen unbegleiteten Minderjährigen zuständig, die in der Schweiz Asyl beantragt haben.
Der Gemeinderat und der Regierungsstatthalter nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst. An der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2016 werden der Gemeinderat, der Regierungsstatthalter, die kantonalen Stellen und die Betreiber die Bevölkerung persönlich informieren. Es wird die Möglichkeit geboten, Fragen zu stellen und Befürchtungen zu äussern.
Der Regierungsstatthalter und der Gemeinderat Madiswil bedauern, dass das Flugblatt anonym gestaltet ist. Trotzdem wird versucht, vor der Gemeindeversammlung, mit den möglichen Verfassern in Kontakt zu treten und das Gespräch zu suchen, wenn dies von ihnen gewünscht wird.

 

 

5. Orientierungen des Gemeinderates

 

6. Verschiedenes



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