Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2015

Die Gemeindeversammlung hat stattgefunden am

Donnerstag, 3. Dezember 2015, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Dorfzentrum, Madiswil

 

An dieser Versammlung gelangten folgende Geschäfte zur Abstimmung (Anwesende Stimmberechtigte: 75 Personen = 3,1%):

 

1. Budget 2016; Beratung und Genehmigung
Die Finanzkommission unterbreitet das Budget für das nächste Jahr. Dieses rechnet mit Aufwendungen von Fr. 13‘059‘900.00 und Erträgen von Fr. 12‘765‘300.00. Somit resultiert ein voraussichtlicher Auf-wandüberschuss von Fr. 294‘600.00. Dieser soll dem Eigenkapital entnommen werden. Folgende Punkte beeinflussen das Budget für nächstes Jahr massgebend:
-    Die Aufstellung wurde nach dem gesetzlich vorgeschriebenen neuen Rechnungslegungsmodell 2 (HRM 2) erstellt.
-    Der Gemeinderat senkte per 1.7.2015 den Abwasserpreis von bisher Fr. 2.20 auf neu Fr. 2.00 pro m3.
-    Der Strompreis kann per 1.1.2016 leicht gesenkt werden.
-    Im Jahr 2016 werden Fr. 505‘000.00 ins Strassennetz investiert.
-    Die Gemeinde Madiswil hat keine Schulden.
Finanzkommission und Gemeinderat beantragen den Stimmberechtigten, dem Budget für das Jahr 2016 zuzustimmen. Die Gemeindesteueranlage ist weiterhin auf das 1,55-fache der gesetzlichen Einheitsan-sätze festzulegen. Ebenso soll die Liegenschaftssteuer auf 1,0 o/oo der amtlichen Werte belassen werden. Die vollständige Dokumentation des Budgets kann gratis bei der Finanzverwaltung bezogen werden.
--> Dem Budget für das Jahr 2016 wird einstimmig entsprochen.
 

 

2. Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2); Zusätzliche freiwillige Abschreibungen von Fr. 550'000.00 der Genossenschaftsanteile "Zelgli, wohnen im Alter" für die Rechnungsperiode 2015; Beratung und Genehmigung

Nach HRM2 ändern die Vorschriften Abschreibungen vorzunehmen. Weiter ist nicht zu erwarten, dass die Anteilscheine der Genossenschaft „Im Zelgli, wohnen im Alter“ je einen Zins abwerfen werden. Die Beteiligung ist im Verwaltungsvermögen mit einem Betrag von Fr. 550‘001.00 bilanziert. Die Finanzkom-mission hat deshalb dem Gemeinderat vorgeschlagen, diese Anteilscheine auf Fr. 1.00 um Fr. 550‘000.00 abzuschreiben und zwar noch im Rechnungsjahr 2015.
Der Versammlung wird beantragt, der Abschreibung der Genossenschaftsanteile „Zelgli, wohnen im Alter“ um Fr. 550‘000.00 für die Rechnungsperiode 2015 zuzustimmen.
--> Die Versammlung genehmigt die Abschreibungen einstimmig.
 

 

3. Elektrizitätsversorgung; Sanierung Leitungsnetz Obergasse-Kreuzäcker; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 120'000.00

Die Elektrizitätsleitungen im Bereich der Obergasse und Kreuzäcker sind sanierungsbedürftig. Um die Versorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten, hat die Kommission der Gemeindebetriebe die Erneuerung geprüft. Von der Firma Onyx AG, Langenthal, liegt ein Projekt vor. Es ist geplant, die Lie-genschaften Obergasse 27, 30, 34 und 36 mittels einer neuen Verteilstation zu versorgen. Dies hat wie-derum das Erstellen einer neuen Verbindungsleitung zwischen der bestehenden und der neuen Station zur Folge. Es wird mit Kosten von insgesamt Fr. 120‘000.00 gerechnet.
Die Kommission der Gemeindebetriebe und der Gemeinderat beantragen, diese nötigen Sanierungen vorzunehmen und den Kredit von Fr. 120‘000.00 zulasten der Spezialfinanzierung Elektrizität zu geneh-migen.
--> Der Sanierung sowie dem Kredit wird einstimmig zugestimmt.
 

 

4. Hochwasserschutz Oberes Langetental (Madiswil, Rohrbach, Huttwil)
a) Planungsverfahren; Beratung und Genehmigung Nachkredit von Fr. 130'000.00
b) Durchführung der Baumeistersubmission; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 185'000.00
 

Nach dem verheerenden Hochwasser vom 8. Juni 2007 haben die drei Gemeinden Huttwil, Rohrbach und Madiswil beschlossen, den Hochwasserschutz gemeinsam anzugehen und die Gesamtkosten wie folgt zu tragen: Madiswil: 45%; Rohrbach: 22%, Huttwil: 33%.
Aufgrund des Vorprojekts wurde nach der Mitwirkung durch die Bevölkerung vom Herbst 2014, das heute vorliegende Projekt ausgearbeitet. Nach nun bald zweijähriger Planungszeit ist das Hochwasserschutz-projekt ziemlich ausgereift. Die eidgenössischen und kantonalen Stellen haben jedoch im Vorprüfungs-verfahren gewisse Forderungen gestellt, welche zum Teil umgesetzt sind oder noch erledigt werden müssen. Es ist wichtig, diese Vorgaben der diversen Ämter zu erfüllen, um in den Genuss der maximal möglichen Subventionen durch Bund und Kanton zu gelangen. Mit diesen speziellen Auflagen und For-derungen wurde bisher nicht gerechnet. Entsprechend muss dafür ein Nachkredit bewilligt werden. Bei-spielsweise verlangt das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ein dreidimensionales Modell des ganzen Projektes. Zudem hat das Ingenieurbüro erheblich mehr Abklärungen tätigen müssen, als ur-sprünglich angenommen wurde. Daher muss für die Projektierung ein Nachkredit von brutto Fr. 130‘000.00 bewilligt werden:

Bewilligter Kredit Fr. 420'000.00
./. verbrauchte Mittel Fr. 490'000.00
Überschreitung Fr. 70'000.00
Zusatzkosten:  
+ Ingenieur Kissling + Zbinden Fr. 42'000.00
+ Projektvisualisierung (verlangt AGR) Fr. 7'000.00
+ Abschatzung Landwirtschaft Fr. 8'000.00
+ Reserve Fr. 3'000.00
Total Nachkredit brutto Fr. 130'000.00
Anteil Madiswil 45% von Fr. 130'000.00 Fr. 58'500.00
./. Subventionen 73% Fr. 42'705.00
Verbleiben Restkosten Fr. 15'795.00



Weiter sind für die Baumeistersubmission (komplexes Ausschreibungsverfahren, Detailpläne, etc.) Kosten von rund Fr. 185‘000.00 zu erwarten. Davon beträgt der Anteil für Madiswil Fr. 83‘250.00 (45%). Nach Abzug der Subventionen ist mit einem Restbetrag von Fr. 22‘477.50 zu rechnen.
Da die Subventionsbeiträge von Kanton und Bund noch nicht rechtlich mittels Verfügung zugesichert sind, müssen die drei Gemeinden jeweils über die Bruttobeträge beschliessen.
Es wird nun damit gerechnet, dass der positive Abschluss des Vorprüfungsverfahrens in den ersten Mo-naten des Jahres 2016 zu erwarten ist. Danach soll umgehend mit der Planauflage gestartet werden, so dass das Bauprojekt mit dem Wasserbauplan den zuständigen Gemeindeorganen voraussichtlich im Dezember 2016 zur Genehmigung vorgelegt werden kann
Der Gemeinderat beantragt der Versammlung dem Brutto-Nachkredit für die Planungsarbeiten von Fr. 130‘000.00 und dem Kredit für die Baumeistersubmission von Fr. 185‘000.00 zuzustimmen.  
--> Die entsprechenden Kredite werden einstimmig genehmigt.

 

5. Orientierungen des Gemeinderates
- Verfahrensprogramm Umgestaltung Laubenplatz
- Neue Mitarbeitende per anfangs 2016:
  - Hansueli Heimann, Werkhofchef
  - Melina Marending, Verwaltungsangestellte/StV Gemeindeschreiber
  - Susanne Riser, Raumpflegerin Schulanlagen Leimiswil
  - Patrick Bachmann, Redaktor Dorfzeitung LINKSMÄHDER

 

6. Verschiedenes

- Keine Wortbegehren

 



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