Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2017

Die Gemeindeversammlung hat stattgefunden wie folgt:

Dienstag, 20. Juni 2017, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Dorfzentrum, Madiswil

 

An dieser Versammlung nahmen 67 Stimmberechtigte (2,72%) teil. Es gelangten folgende Geschäfte zur Abstimmung:

 

1. Jahresrechnung 2016; Beratung und Genehmigung
Die Jahresrechnung 2016 der Einwohnergemeinde Madiswil schliesst bei Erträgen von Fr. 12‘914‘989.91 und Aufwendungen von Fr. 12‘445‘990.76 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 468‘999.15 ab. Die Besserstellung zum Budget beträgt Fr. 541‘199.15.
Folgende Ereignisse haben das Ergebnis der Jahresrechnung massgeblich beeinflusst:
-    Der Personalaufwand liegt um 2,1% unter dem budgetierten Betrag.
-    Auch der Sachaufwand ist um Fr. 91‘004.00 tiefer als vorgesehen. Tiefere Strassen- und Gebäudeunterhaltskosten begründen die Besserstellung zum Budget.
-    Die ordentlichen Abschreibungen nach Nutzungsdauer betragen Fr. 9‘510.00. Tiefer ausgefallen als budgetiert, sind die Abschreibungen bei den Schulliegenschaften, Gemeindestrassen und bei der Spezialfinanzierung Elektra.
-    Der Finanzaufwand konnte gegenüber dem Budget gut eingehalten werden. 
-    Bei der Wasserversorgung resultieren höhere Einlagen.
-    Der Transferaufwand wurde sehr genau eingehalten. Dieser Aufwand umfasst vor allem Beiträge an den Kanton und andere Gemeinden.
-    Die Einnahmen aus Steuern liegen Fr. 437‘516.00 deutlich über dem Budget. Mehreinnahmen konnten insbesondere bei den Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, juristi-scher Personen und bei den Grundstückgewinnsteuern verzeichnet werden.
-    Die Entgelte liegen rund 3,3% über den Budgetvorgaben. Dies sind vor allem Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren sowie Erträge aus dem Stromnetz.
-    Dank dem Legat Rosmarie Käser, Leimiswil, fiel der Finanzertrag höher aus.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, der Jahresrechnung 2016 zuzustimmen.
--> Die Versammlung genehmigt die Jahresrechnung 2016 einstimmig.

 

2. Personalreglement; Teilrevision betreffend Gehaltssystem, Kompensation Sitzungen
Der Gemeinderat hat per 1. Januar 2017 das Modell der gleitenden Arbeitszeit bei der Gemeindeverwaltung eingeführt. Personal, welches an Abendsitzungen teilnimmt, kann diese Zeit mit einem Zuschlag kompensieren. Sitzungsgelder werden keine mehr ausbezahlt. Artikel 11, Absatz 2 des Personalreglements kann daher ersatzlos gestrichen werden, wonach die leitenden Angestellten das Recht haben, 25 Abendsitzungen durch maximal eine zusätzliche Ferienwoche zu kompensieren. Diese Regelung wird nicht mehr benötigt. Im Weiteren hat der Kanton das Gehaltssystem angepasst. Dieses sieht schon längere Zeit 80 Gehaltsstufen vor. Neu wird das kantonale Personal degressiv besoldet. Das heisst, dienstjüngeres Personal erhält bei einer Lohnerhöhung mehr als älteres Personal. Der Gemeinderat möchte seine Angestellten in gleicher Weise entschädigen. Heute gilt für das Madiswiler Personal immer noch das 40-Stufen Modell. Dieses soll ebenfalls auf 80-Stufen angehoben werden.
Der Gemeinderat beantragt den Stimmberechtigten, diese Änderungen am Personalreglement zu genehmigen. Der Entwurf des Erlasses liegt bei der Gemeindeschreiberei Madiswil auf.
--> Der Teilrevision des Personalreglements wird einstimmig entsprochen.

 

3. Gebührentarif Feuerungskontrolle; Totalrevision
Der heute gültige Tarif für die Feuerungskontrolle stammt aus dem Jahr 2004. Im Zusammenhang mit der Pensionierung des bisherigen Feuerungskontrolleurs Hanspeter Schär und der Neuwahl von Peter Lanz, Langenthal, musste der Gebührentarif leicht überarbeitet werden. Zugleich konnten die entsprechenden Empfehlungen des zuständigen kantonalen Amtes beco mit einbezogen werden.
Der Gemeindeversammlung wird beantragt, den neuen Gebührentarif zu genehmigen. Bei der Gemeindeschreiberei kann der Entwurf eingesehen werden.
--> Der neue Gebührentarif wird einstimmig von der Versammlung genehmigt.

 

4. Bürgisweyerbach; Renaturierung Abschnitt Tränke/Schützenhaus; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 130‘000.00
Auf Antrag der Strassen- und Wasserbaukommission hat der Gemeinderat einen Planungskredit von Fr. 18‘500.00 für die Renaturierung des Bürgisweyerbaches im Bereich des Schützenhauses Tränke beschlossen. Bei starken Regenfällen tritt der Bach immer wieder über die Ufer und überschwemmt Kulturland sowie den Tränkeweg. Es liegt nun ein Projekt des Ingenieurbüros Siegrist, Langenthal, vor. Dieses wurde mit den Landeigentümern abgesprochen. Dieses sieht vor, den heute eingelegten Bach zu öffnen und den Durchlass unter der Strasse entsprechend auszubauen. Es ist mit Kosten von 
Fr. 130‘000.00 zu rechnen. Bund und Kanton werden sich voraussichtlich mit 75% an diesen Kosten beteiligen. Ebenfalls ist ein Betrag aus dem Renaturierungsfond zusätzlich zu erwarten. Die Strassen- und Wasserbaukommission hat diverse Abklärungen getroffen. Würde die Gemeinde lediglich den Durchlass für den Tränkeweg vergrössern, würde dies Kosten im Umfang des Nettogemeindeanteils der Renaturierung auslösen. Kantonsbeiträge könnten dafür jedoch keine geltend gemacht werden. Weiter beeinträchtigt die Umsetzung des Projektes den Schiessbetrieb nicht.
Der Gemeinderat beantragt, diese nötigen Arbeiten gemäss vorliegendem Projekt vorzunehmen und dafür einen Kredit von Fr. 130‘000.00 zu genehmigen.
--> Die Versammlung stimmt dem Wasserbauprojekt einstimmig zu und genehmigt einen Kredit von Fr. 130'000.00.

 

5. Kreditabrechnungen; Beratung und Genehmigung
Der Gemeinderat unterbreitet den Stimmberechtigten nachstehende Kredite:
-    Entwässerungsplanung Ortsteil Madiswil; Unterschreitung: Fr. 33‘266.30
-    Primarschulhaus Kleindietwil; Sanierungsarbeiten; Unterschreitung: Fr. 14‘597.55
-    Strassen; Sanierung Wyssbachstrasse-Schwangi; Überschreitung: Fr. 22‘888.10
-    Elektrizitätsversorgung; Verkabelung Bisegg; Unterschreitung: Fr. 44‘538.10
-    Ortsplanungsrevision Madiswil; Überschreitung: Fr. 26‘123.90
-    Kanalisationsleitung Untergässli/Werkleitungen; Unterschreitung: Fr. 254‘067.90
-    EV Verkabelung Kopf-Grunholzweid-Hasweid; Unterschreitung: Fr. 207‘380.50
Der Versammlung wird beantragt, von den Kreditunterschreitungen Kenntnis zu nehmen sowie die Kreditüberschreitungen zu genehmigen.
--> Die Kreditüberschreitungen werden von den Stimmberechtigten genehmigt. Die Unterschreitungen werden zur Kenntnis genommen.

 

6. Antrag Barrow Samuel, Leimiswil; Verkehrsberuhigungsmassnahmen; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 230‘000.00 
Der Gemeinderat hat im Jahr 2015 auf die Umsetzung von verkehrsberuhigenden Massnahmen auf dem gesamten Gemeindegebiet aus Kostengründen verzichtet. Der von den Stimmberechtigten als erheblich erklärte Antrag von Samuel Barrow, Leimiswil, an der Gemeindeversammlung vom 21. Juni 2016, verlangt erneut eine Umsetzung von verkehrsberuhigenden Massnahmen auf dem gesamten Gemeindegebiet. Die Strassen- und Wasserbaukommission wurde erneut mit Abklärungen beauftragt. Diese haben ergeben, dass für eine Umsetzung Fr. 230‘000.00 inklusive Fr. 30‘000.00 für die Planung nötig wären. Der Gemeinderat hat dazu folgende Beschlüsse gefällt:
•    Der Gemeinderat hält an seinem Beschluss aus dem Jahr 2015 fest. Er lehnt es ab, grossflächig über das ganze Gemeindegebiet teure Verkehrsberuhigungsmassnahmen umzusetzen;
•    Solche Massnahmen sind je nach Bedarf von Fall zu Fall zu prüfen und wenn nötig umzusetzen. Diese Praxis wird bereits heute so angewandt;
•    Es wird festgestellt, für Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf der Hauptstrasse durch das Dorf Leimiswil, ist die Gemeinde nicht zuständig, sondern die entsprechende kantonale Stelle;
•    Entsprechende Anträge für Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf der Hauptstrasse Leimiswil sind an das zuständige Tiefbauamt des Kantons Bern, gestellt worden;
•    Allgemein wird festgestellt, dass Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Quartieren sehr hohe Kosten verursachen, die Autolenker zum grössten Teil Quartierbewohner sind, selber die nötige Verantwortung tragen sollten und für den Strassenunterhalt (insbesondere den Winterdienst) solche Massnahmen erhebliche Beeinträchtigungen mit sich bringen können;
•    Der Antrag des Samuel Barrow wird der Gemeindeversammlung vom Juni 2017 unterbreitet. Der Gemeinderat stellt den Stimmberechtigten den Antrag, den Kredit von Fr. 230‘000.00 abzulehnen und damit auf die Umsetzung von teuren Massnahmen zu verzichten.
--> Der Antrag wird von den Stimmberechtigten deutlich abgelehnt. Der Gemeinderat wird Verkehrsberuhigungsmassnahmen für die Hauptstrasse Leimiswil bei der zuständigen kantonalen Stelle beantragen. Zudem werden Massnahmen auf dem Gemeindegebiet von Fall zu Fall und Bedürfnis abgeklärt, geplant und wenn nötig und sinnvoll umgesetzt.

 

7. Orientierungen des Gemeinderates
- Hochwasserschutzprojekt Langete, Kleindietwil; Stand der Arbeiten
- Bericht der Datenaufsichtsstelle betreffend Datenschutz
- Verbesserung Radwegübergang Langete im Lindenholz

 

8. Verschiedenes

 

--> Die nächste Versammlung findet statt: Donnerstag, 7. Dezember 2017, 20.00 Uhr

 

 

 



Gemeinde Info

Gemeindeverwaltung Madiswil
Obergasse 2
Postfach 18
4934 Madiswil
Telefon 062 957 70 70
Fax 062 957 70 79
E-Mail
Kontakt
Öffnungszeiten ab 01.01.2017
(Schalter und Telefon)
  • Mo: 08.30-11.30 / 14.00-18.00 h
  • Di: 08.30-11.30 / 14.00-17.00 h
  • Mi: 08.30-11.30 / 14.00-17.00 h
  • Do: 08.30-11.30 / geschlossen
  • Fr: 08.30-11.30 / 14.00-16.00 h

Wetter

mehr Wetter
© 2011 | Gemeinde Madiswil