Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung

Versammlung vom 5. Dezember 2013


Die Gemeindeversammlung hat stattgefunden am

 

Donnerstag, 5. Dezember 2013, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Dorfzentrum, Madiswil

 

Diese wurde von 105 Stimmberechtigten (4,4%) besucht. An dieser Versammlung wurden  folgende Geschäfte behandelt:

 

1. Jahresvoranschlag 2014; Beratung und Genehmigung
Die Finanzkommission unterbreitet das Budget für das nächste Jahr. Der Voranschlag rechnet mit Aufwendungen von Fr. 13‘304‘100.00 und Erträgen von Fr. 11‘884‘300.00. Somit resultiert ein voraussichtlicher Aufwandüberschuss von Fr. 1'419’800.00. Dieser soll dem Eigenkapital entnommen werden. Folgende Punkte führen zu diesem hohen Aufwandüberschuss:
-    Im Bildungswesen sind bedeutend Mehrausgaben zu erwarten.
-    Der Beitrag an den öffentlichen Verkehr hat eine starke Erhöhung
erfahren.
-    Die zwei Steuergesetzrevisionen haben beim Kanton und den Gemeinden zu massiven Mindereinnahmen geführt. Unsere Gemeinde verlor dadurch rund einen Steuerzehntel (Fr. 350‘000.00). Deshalb muss die Steueranlage von bisher 1,48 auf neu 1,55 erhöht werden. Die Steuererhöhung ergibt für die Gemeinde Mehreinnahmen von rund Fr. 230‘000.00.
-    Die finanziellen Mehrbelastungen, ausgelöst durch die Bestimmungen des neuen Gesetzes über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich, sind für unsere Gemeinde stark spürbar.
-    Es sind übrige freiwillige Abschreibungen von Fr. 850‘000.00 budgetiert. Ohne diese übrigen freiwilligen Abschreibungen wäre das Defizit noch Fr. 569‘800.00.
-    Die Finanzkommission und der Gemeinderat prüften die Investitionen für das Jahr 2014 sehr genau. Es mussten auch Investitionen zurückgestellt werden. Trotzdem belasten die Investitionen in den Bereichen Strassen- und Wasserbau die Rechnung immer noch stark.
Finanzkommission und Gemeinderat beantragen den Stimmberechtigten, dem Budget für das Jahr 2014 zuzustimmen. Die Gemeindesteueranlage ist neu auf das 1,55-fache (Steuererhöhung um 0,7 Einheiten) der gesetzlichen Einheitsansätze festzulegen. Die Liegenschaftssteuer ist weiterhin auf 1,0 o/oo der amtlichen Werte zu belassen. Die vollständige Dokumentation des Voranschlages kann gratis bei der Finanzverwaltung bezogen werden.
Dem Voranschlag 2014 sowie der Steuererhöhung wird mit 98 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen mit 5 Enthaltungen zugestimmt.

2. Ortsplanungsrevision Madiswil; Beratung und Beschlussfassung über neues Baureglement mit Zonenplan, Schutzplan und Richtplan Erschliessung
Mit der Fusion der Gemeinden Madiswil, Gutenburg, Kleindietwil und Leimiswil wurde unter anderem auch beabsichtigt, das Baurecht in den neuen Gemeinden zu vereinheitlichen und zentral zu verwalten. Einerseits wegen dieser Vereinheitlichung aber auch weil die Ortsplanungen in Madiswil (1990), Gutenburg (1993), Leimiswil (1995) älteren Datums und deshalb stark revisionsbedürftig sind, beschloss der Gemeinderat, eine Gesamtrevision in den Jahren 2012/2013 durchzuführen. Teil nimmt an der Ortsplanungsrevision auch der Ortsteil Kleindietwil, in welchem erst kürzlich (2009) eine Gesamtrevision abgeschlossen wurde. In diesem Ortsteil sind deshalb die Änderungen der aktuellen Revision geringfügig.
Die Hauptzielsetzungen dieser Revision sind:
- Überprüfen und Verdichtung der bestehenden Bauzonen
- Schutz der wertvollen Siedlungs- und Landschaftselemente
- Überprüfung der Gestaltung und Sicherheit der Ortsdurchfahrten
- Umzonungen zur Verdichtung und zur Vereinheitlichung der Zonen
- Neueinzonungen soweit im öffentlichen Interesse prüfen
- Aktualisierung und Vereinheitlichung der Bauvorschriften
Die dafür vom Gemeinderat speziell eingesetzte Arbeitsgruppe hat diese Zielsetzungen in der Revision umgesetzt. Ebenfalls wurden nach Möglichkeit, die in der Umfrage gemachten Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung berücksichtigt. Weiter sind die Unterlagen zur Ortsplanung im März 2013 einem Mitwirkungsverfahren unterzogen worden. Am 14. März 2013 fand eine entsprechende Informationsver-anstaltung statt. Nach dieser Mitwirkung wurden folgende Änderungen angebracht:
- Auf die Einzonung am Zielacker, Madiswil, wird verzichtet.
- Für das Areal der Werkstätte für Behinderte im Unterdorf, Madiswil, gilt die Gewerbezone.
- Die Intensivlandwirtschaftszone Chäsershus, Leimiswil, wird beibehalten.
- Die Überbauungsordnung Kreuzäcker, Madiswil, bleibt bestehen.
- An Baureglement, Zonenplan sowie Schutzplan werden formelle Anpassungen vorgenommen.
Diese überarbeitete Planung wurde dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Vorprüfung eingereicht. Die Vorprüfung ergab kleinere Anpassungen, die rasch behoben werden konnten. So fand kurz darauf die öffentliche Auflage statt (August/September 2013). Die Arbeitsgruppe und der Gemeinderat haben sich danach mit fünf Einsprachen auseinandergesetzt. Nun ist die Revision reif für die Behandlung durch die Stimmberechtigten.
Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, den neuen Vorschriften zuzustimmen (Baureglement, Zonenplan, Schutzplan, Richtplan Erschliessung).
Die Stimmberechtigten stimmen der neuen Ortsplanung mit grossem Mehr zu, unter Berücksichtigung des Antrags Brügger, die Parzelle Nr. 829, Oberdorfstrasse 41, Madiswil, in der Landwirtschaftszone zu belassen.
 

3. Abfallreglement; Totalrevision; Beratung und Beschlussfassung
Das aus dem Jahre 1997 stammende Abfallreglement muss den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Aus diesem Grund hat die Strassen- und Wasserbaukommission einen Entwurf zuhanden des Gemeinderates zur Beratung ausgearbeitet. Die einzige wesentliche Änderung zum bisherigen Reglement ist, dass dem Gemeinderat die volle Kompetenz erteilt wird, die Gebühren in einem Tarif zu regeln. Bisher konnte der Rat innerhalb einer Bandbreite die Abgaben festlegen.
Die Mehrheit der Stimmberechtigten genehmigen das neue Abfallreglement.
 

4. Elektrizitätsversorgung; Verkabelung Freileitungen Schattloch, Mättenbach; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 266'000.00
An der bestehenden Freileitung Mättenbach/Sennjöggel sind in den letzten Jahren nur noch die nötigsten Sanierungen vorgenommen worden. Mittlerweilen ist die Leitung stark sanierungsbedürftig. Ausserdem treten in den Haushaltungen Spannungsstörungen auf. Dies hat die Kommission der Gemeindebetriebe veranlasst, die Erdverkabelung der Leitungen zu projektieren. Gemäss Kostenvoranschlag der Onyx Energie Mittelland AG, Langenthal, wird mit Kosten von Fr. 266‘000.00 gerechnet.
Die Finanzkommission hat das Geschäft geprüft und stellt fest, dass dieses für unsere Gemeinde finanziell tragbar ist. Die Finanzierung hat zulasten der Spezialfinanzierung Elektrizitätsversorgung zu erfolgen. Die Gemeindeversammlung stimmt der Erdverkabelung zu und genehmigt den erforderlichen Kredit von Fr. 266‘000.00.
 

5. Elektrizitätsversorgung; Verkabelung Freileitung Hübeli, Wyssbach; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 105'000.00
Im Orbach/Hübeli muss die Kapazität der Leitungen infolge Anschluss einer Photovoltaik-Anlage verstärkt werden. Aufgrund dieser Sanierungsarbeiten schlägt die Kommission der Gemeindebetriebe vor, die bestehende Freileitung mit verstärkten Leitungen zu ersetzen und zu verkabeln (nur Niederspannung). Die Trafostation Orbach sowie die anliegenden Bauernhöfe sind entsprechend an die Verkabelung anzuschliessen. Das Projekt soll in drei Etappen ausgeführt werden. Insgesamt wird mit Kosten von Fr. 105‘000.00 gerechnet. Die Versammlung stimmt dem Projekt einstimmig zu und genehmigt den erforderlichen Kredit.

 

6. Orientierungen des Gemeinderates
- Senkung Verbrauchsgebühren Abwasser per 1.1.2014: von Fr. 2.60 auf Fr. 2.20 pro m3 Wasser.
- Erklärung, dass Investitionen für die Wasserversorung, die Abwasserentsorgung, die Stromversorgung und die Kehrichtentsorgung durch Gebühren und nicht durch Steuergelder finanziert sind.

 

 7. Verschiedenes

 


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