Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2017

Die Gemeindeversammlung hat stattgefunden am

Donnerstag, 7. Dezember 2017, 20.00 Uhr, Gemeindesaal, Dorfzentrum, Madiswil

 

An dieser Versammlung nahmen 63 Stimmberechtigte (2,53%) teil.

 

1. Budget 2018; Beratung und Genehmigung
Die Finanzkommission unterbreitet das Budget für das nächste Jahr. Der Gesamthaushalt rechnet mit Aufwendungen von Fr. 12‘826‘400.00 und Erträgen von Fr. 12‘611‘300.00. Somit resultiert ein voraussichtlicher Aufwandüberschuss von Fr. 215‘100.00. Dieser soll dem Eigenkapital (neu Bilanzüberschuss) entnommen werden. Folgende Punkte beeinflussen das Budget für nächstes Jahr massgebend:

- Die Steueranlagen bleiben zum Vorjahr unverändert.

- Wegen der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 gibt es noch einmal einige Anpassungen bei der Kontierung.

- Der Strompreis kann per 1.1.2018 noch einmal leicht gesenkt werden.

- Im 2018 werden netto Fr. 3‘867‘000.00 investiert. Davon fallen Fr. 1‘559‘000 auf den Steuerhaushalt und Fr. 2‘308‘000.00 auf die Spezialfinanzierungen an. Die Sanierung der Kleinfeldlistrasse mit den Werkleitungen belastet das Investitionsbudget allein mit Fr. 990‘000.00.

- Die Gemeinde Madiswil hat keine Schulden.

- Der mutmassliche Aufwandüberschuss kann vom vorhandenen Bilanzüberschuss (bisher Eigenkapital) finanziert werden.

Finanzkommission und Gemeinderat beantragen den Stimmberechtigten, dem Budget für das Jahr 2018 zuzustimmen. Die Gemeindesteueranlage ist weiterhin auf das 1,55-fache der gesetzlichen Einheitsansätze festzulegen. Ebenso soll die Liegenschaftssteuer auf 1,0 o/oo der amtlichen Werte belassen werden. Die vollständige Dokumentation des Budgets kann gratis bei der Finanzverwaltung bezogen werden.
--> Dem Budget 2018 bzw. den Anträgen des Gemeinderates wird einstimmig entsprochen.

 

2. Organisationsreglement; Teilrevision: Beratung und Beschlussfassung über Aufhebung Ortsvertretung, Finanzkompetenz Gemeindeführungsorgan, Amtsdauer Präsident/Sekretär Wahlausschuss, Anpassung ständige Kommissionen, Aufhebung Anhang IV, Anpassung Ausdrücke gemäss neuem Rechnungsmodell HRM2
Die Ortsvertretungsansprüche von Kleindietwil und Leimiswil werden im Gemeinderat, in der Schulkommission und in der Strassen- und Wasserbaukommission ersatzlos aufgehoben (Art. 8): Anlässlich der letzten Gemeindewahlen wurden zwei Personen aus Leimiswil in den Gemeinderat gewählt, ohne dass der Ortsvertretungsanspruch geltend gemacht werden musste. Jedoch musste infolge des vorgeschriebenen Anspruchs ein bisheriger Gemeinderat, welcher wiedergewählt wurde, abtreten. Der Gemeinderat findet, dass dies nicht mehr vorkommen sollte. Für die übrigen Ortsteile Gutenburg, Mättenbach und Wyssbach besteht kein Ortsvertretungsanspruch. Die fusionierte Gemeinde Madiswil ist eine politische Gemeinde. Der gesamte Gemeinderat setzt sich für alle Ortsteile in gleichem Masse ein. Dafür braucht es keine festgeschriebenen Ortsvertretungsansprüche mehr.
Bei der letzten Inspektion der Einwohnergemeinde Madiswil hat der Regierungsstatthalter empfohlen, dem Krisenstab finanzielle Kompetenzen zu erteilen. Diese Kompetenz soll Fr. 20‘000.00 pro Ereignis betragen. Entsprechend wird in Art. 26a nun die Finanzkompetenz des Gemeindeführungsorgans in ausserordentlichen Lagen geregelt.
Präsident und Sekretär des Wahlausschusses werden nicht mehr jährlich, sondern auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt (OgR Art. 15, Anhang II Art. 11). Die Parteien werden von der Aufgabe entbunden, jährlich im Turnus eine Präsidentin oder einen Präsidenten zu melden. Es schafft Kontinuität, die beiden leitenden Personen auf eine Amtsdauer von 4 Jahren hin zu wählen. Der Instruktionsbedarf der Gemeindeverwaltung kann verringert werden. Die Mitglieder des Wahlausschusses werden jedoch wie bisher jeweils für ein Kalenderjahr gewählt.
Durch die Umstrukturierung der Feuerwehr wurden die Löschzüge neu definiert. Dies bewirkt eine Änderung der Mitglieder der Fachkommission Feuerwehr. Neu ist diese mit 10 Mitgliedern besetzt. Die Stellvertreter der Löschzugchefs haben ebenfalls als Mitglied in der Kommission einen Sitz (Anhang III).
Das Inventar der bestehenden Reglemente und Verordnungen der alten Einwohnergemeinden (Anhang IV) ist überholt, entspricht nicht mehr den Tatsachen und wird nicht mehr verwendet. Aus diesem Grund kann der ganze Anhang IV ersatzlos aufgehoben werden.
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR hat die Änderungen vorgeprüft und bemerkt, dass diese den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Einzig bemerkt das AGR, dass einzelne Ausdrücke, welche das Rechnungswesen betreffen, gemäss Harmonisiertem Rechnungslegungsmodell HRM2 noch anzupassen sind.
Der Gemeinderat hat diese Anpassungen noch vorgenommen. Er beantragt den Stimmberechtigten einstimmig, die vorstehenden Änderungen am Organisationsreglement anzunehmen und per 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen.
--> Der Teilrevision des Organisationsreglements wird mit einer Gegenstimme zugestimmt.

 

 

 

 

3. Wasserversorgung Weinstegen; Neuerschliessung; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 151'000.00
Bei der Zonenplanrevision im Jahr 2013 wurde ein Teil des Gebietes Weinstegen der Bauzone zugewiesen. Gemäss Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern ist für solche Liegenschaften der Löschschutz mittels Hydranten, versorgt aus der öffentlichen Wasserversorgung, sicherzustellen. Auf ein Angebot der Wasserversorgungsgenossenschaft Ursenbach, an deren Wassernetz anzuschliessen wurde aus folgenden Gründen nicht eingetreten:

- Madiswil kennt keine Grundeigentümerbeiträge für den Löschschutz. Die Ursenbacher Wasserversorgung jedoch schon. Die Madiswiler Liegenschaften in Weinstegen wären mit einem Anschluss an Ursenbach so mit rund insgesamt Fr. 40‘000.00 belastet worden. Aus Gleichbehandlungsgründen hätte dieser Betrag nicht weiterverrechnet werden können und von der Wasserversorgung Madiswil übernommen werden müssen.

- Mittels Bau einer eigenen Leitung für Weinstegen kann der Löschschutz mittels Hydranten gesetzeskonform sichergestellt werden.

- Bei einer Abtretung verzichtet die Gemeinde Madiswil auf Anschluss- und wiederkehrende Gebühren. So können zukünftig Gebühren vereinnahmt werden, wenn der Liegenschaftsbesitzer an der öffentlichen Wasserversorgung anschliessen möchte.

- Die Versorgungssicherheit ist besser gewährleistet. Die Madiswiler Wasserversorgung hat diverse Wasserbezugsorte. Diejenige von Ursenbach für Weinstegen nur einen.

- Bei Versorgungsengpässen besteht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der Wasserversorgungen von Ursenbach und Madiswil..

Aus diesen Überlegungen heraus hat der Gemeinderat auf Antrag der Kommission der Gemeindebetriebe entschieden, den Ortsteil Weinstegen auf Gemeindegebiet von Madiswil an die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Madiswil mit einer eigenen Leitung anzuschliessen (für Trink- und Löschwasser). Gemäss Ingenieurbüro Scheidegger AG, Langenthal, ist dafür mit Kosten von Fr. 151‘000.00 zu rechnen. Die Finanzkommission teilt mit, das Geschäft sei zulasten der Spezialfinanzierung Wasserversorgung finanziell tragbar. 

Den Stimmberechtigten wird daher einstimmig vom Gemeinderat beantragt, der Erschliessung des Ortsteils Weinstegen an die Wasserversorgung von Madiswil zuzustimmen und den entsprechenden Kredit (Fr. 151‘000.00) zu genehmigen.
--> Der Erschliessung des Ortsteils Weinstegen an die Wasserversorgung Madiswil wird einstimmig genehmigt. Dafür wird ein Kredit von Fr. 151'000.00 bewilligt.

 

4. Abwasseranlagen, Entlastungskanal Untergässli/Längermoos; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 321'000.00
Die Kommission der Gemeindebetriebe teilt mit, eine Massnahme der „Generellen Entwässerungsplanung GEP“ sei ein Abwasserentlastungskanal im Bereich Untergässli – Längermoos. Dafür müsse das Trasse der BLS unterstossen werden. Danach führe die Leitung über das Werkhofareal. Diese Arbeiten sollten mit den Erneuerungen beim Werkhof unbedingt koordiniert werden. Die Kosten für diesen neuen Entlastungskanal betragen gemäss GEP-Unterlagen Fr. 321‘000.00. Die Finanzkommission hat das Kreditbegehren geprüft und stimmt diesem zu. Das Geschäft ist für die Spezialfinanzierung Abwasser finanziell tragbar und aus laufenden Mitteln zu finanzieren. 
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, dem neuen Entlastungskanal zuzustimmen und dafür einen Kredit von Fr. 321‘000.00 zu genehmigen.
--> Den Anträgen des Gemeinderates wird einstimmig entsprochen.

 

 

5. Feuerwehr, Ersatzbeschaffung Ersteinsatzfahrzeug Leimiswil; Beratung und Genehmigung Kredit Fr. 120'000.00
Das Ersteinsatzfahrzeug, welches im Ortsteil Leimiswil stationiert ist, weist ein Alter von über 20 Jahren auf und ist technisch nicht mehr betriebssicher. Die Feuerwehr Madiswil teilt mit, dass letztes Jahr nur mit sehr grossem Aufwand die periodische Nachprüfung noch bestanden worden sei. Aus diesem Grund müsse das Fahrzeug ersetzt werden. Eine Arbeitsgruppe hat Offerten eingeholt und verschiedene Ange-bote geprüft. Die Fachkommission Feuerwehr und die Kommission für öffentliche Sicherheit sind der Meinung, dass sich nun eine Ersatzbeschaffung aufdrängt. Als Ersatz wird ein Feuerwehrfahrzeug Marke Volkswagen VWT6 der Garage Käser, Kleindietwil, vorgeschlagen. Der Fahrzeugaufbau soll durch die Firma Feumotech, Recherswil, erfolgen. Es ist mit Kosten von Fr. 120‘000.00 zu rechnen. Die Finanzkommission hat das Kreditbegehren geprüft und stellt fest, dass dieses im Finanzplan enthalten und für die Gemeinde Madiswil finanziell tragbar sei.
Einstimmig beantragt der Gemeinderat, die Ersatzbeschaffung für das Feuerwehrfahrzeug zu bewilligen und dafür einen Kredit von Fr. 120‘000.00 zu genehmigen.
--> Der Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges wird zugestimmt. Der entsprechende Kredit dafür wird einstimmig bewillgt.

 

 

6. Orientierungen des Gemeinderates
- Laubenplatz/Zentrum Madiswil, Verzögerung Kreditbewilligung
- Hochwasserschutzprojekt Langete, Kleindietwil; Stand der Arbeiten
- Werkhof; Verzögerung Umsetzung der beschlossenen Massnahmen

 

7. Verschiedenes

 

--> Die nächsten Versammlungen finden statt: Donnerstag, 31. Mai 2018, 20.00 Uhr und Dienstag, 4. Dezember 2018, 20.00 Uhr.

 

 

 



Gemeinde Info

Gemeindeverwaltung Madiswil
Obergasse 2
Postfach 18
4934 Madiswil
Telefon 062 957 70 70
Fax 062 957 70 79
E-Mail
Kontakt
Öffnungszeiten
(Schalter und Telefon)
  • Mo: 08.30-11.30 / 14.00-18.00 h
  • Di: 08.30-11.30 / 14.00-17.00 h
  • Mi: 08.30-11.30 / 14.00-17.00 h
  • Do: 08.30-11.30 / geschlossen
  • Fr: 08.30-11.30 / 14.00-16.00 h

Wetter

mehr Wetter
© 2011 | Gemeinde Madiswil