29.07.14
Gemeindeautonomie

Artikel 109 der Kantonsverfassung garantiert uns die Gemeindeautonomie wie folgt: „Die Autonomie der Gemeinden ist gewährleistet. Ihr Umfang wird durch das kantonale und das eidgenössische Recht bestimmt. Das kantonale Recht gewährt den Gemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum“. Die Bernische Verfassung garantiert uns Gemeinden also eine weitgehende Selbständigkeit und Selbstbestimmung.
Vor mir liegt nun ein Schreiben der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern. Kurz gesagt geht es darum, den Gemeinden die Zuständigkeit der Ortsplanung wegzunehmen und gleichzeitig die Einnahmen der Mehrwertabschöpfung voll und ganz der Kantonskasse zukommen zu lassen! Die Begründung des Regierungsrates für diese Kompetenzverschiebung ist, dass daraus Vorteile für die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung des Kantons resultieren und aus einer Gesamtpolitik heraus der Schutz der natürlichen Ressourcen sichergestellt wird. Die Gefahr, dass sinnvolle und nötige Planungsmassnahmen wie in der Vergangenheit von den Stimmberechtigten der Gemeinde aus diffusen emotionalen Gründen oder Eigeninteressen verhindert werden, könne reduziert werden.
In den letzten 15 Jahren hat die kantonale Verwaltung etliche Aufgabengebiete von den Gemeinden übernommen wie das Zivilstandswesen, das Ausweiswesen, Aufgaben in der Sozialhilfe und das Vormundschaftswesen, um nur die Wichtigsten zu nennen. Nun soll also auch noch die Ortsplanung Sache des Kantons werden!
Stück für Stück werden wir Gemeinden unserer Selbständigkeit und unserer Selbstbestimmung beraubt. Sollte dieser Vorschlag des Regierungsrates durchkommen, können wir Gemeinden nicht einmal mehr bestimmen, wie, was und wo in unseren Dörfern gebaut werden kann. Schon mit der heutigen Regelungsdichte ist es schwierig, noch eigenständig etwas bestimmen zu können, ohne dass sich der Kanton einmischt. Das kann nicht sein und ich sehe einen Widerspruch zu unserer Verfassung. Auch finanziell haben sich die bisherigen Kantonalisierungen nicht positiv ausgewirkt, im Gegenteil, die Kosten sind dadurch gestiegen. Bei der Übernahme der Ortsplanung dürfte dies nicht anders herauskommen.
Der Gemeinderat hat klar beschlossen, diese neue Regelung, welche er als Untergrabung der direkten Demokratie ansieht, abzulehnen. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch alle anderen Gemeinden und die Gemeindeverbände mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Andernfalls verkommen die Gemeinden nur noch zu Verwaltungszweigstellen des Kantons, zu kompetenzlosen Gebilden also!

Andreas Hasler, Gemeindeschreiber
 

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