15.05.14
AHV-Zweigstelle

Auswirkungen Wegfall der Subventionen an die SPITEX auf die Kostenbeteiligung der Ergänzungsleistung
Bis 31. März 2014 war die Höhe der Vergütung an SPITEX-Kosten durch die Ergänzungsleistung abhängig davon, ob die Organisation, die sozialbetreuerische und hauswirtschaftliche Dienstleistungen ausführte, eine Betriebsbewilligung besass und ob sie von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion Subventionen erhielt. Der Grosse Rat beschloss nun die Streichung der Subventionen an SPITEX-Organisationen per 31. März 2014. Dies hat zur Folge, dass ab 1. April 2014 keine Betriebsbewilligung mehr nötig ist und für alle Betreuungsbedürftigen derselbe Tarif und nicht mehr der nach Einkommen und Vermögen abgestufte Tarif von der SPITEX in Rechnung gestellt wird. Der Grossratsentscheid hat nun auch Auswirkung auf die Höhe der Vergütung der Kosten durch die Ergänzungsleistung. Aus die-sem Grund verabschiedete der Regierungsrat nun eine Änderung der Einführungsverordnung über die Ergänzungsleistung, welche ab 1. April 2014 in Kraft trat. Neu gelten folgende Regelungen:

Sozialbetreuerische Leistungen
Es werden maximal Fr. 46.00 pro Stunde und Fr. 5.00 Wegpauschale vergütet. Die Erstattung der Wegpauschale ist höchstens einmal pro Tag möglich. Bei Personen in einem Heim oder in Wohnungen mit Dienstleistungen werden keine Wegpauschalen übernommen. Für die erstmalige Geltendmachung der Kosten bei der Ergänzungsleistung benötigt es neu eine Bedarfsabklärung der SPITEX-Organisation.

Für die Betreuung durch Familienangehörige bleiben die Bestimmungen unverändert. Die Ergänzungsleistung beteiligt sich mit maximal Fr. 25.00 pro Stunde und höchstens im Umfang der Erwerbseinbusse der Betreuungsperson. Diese darf keine Ergänzungsleistung beziehen oder im AHV-Rentenalter sein.

Für die Inanspruchnahme der sozialbetreuerischen Leistungen wird der Bezug einer Hilflosenentschä-digung vorausgesetzt.

Hauswirtschaftliche Leistungen
Die Rückerstattung erfolgt mit einem Stundenansatz von höchstens Fr. 46.00. Die Wegpauschale wird maximal einmal pro Tag mit Fr. 5.00 vergütet. Die Über-nahme der Wegpauschale gilt hier ebenfalls nur für Personen, welche nicht in ei-nem Heim oder in einer Wohnung mit Dienstleistungen zu Hause sind. Damit diese Kosten vergütet werden, muss ebenfalls eine Bedarfsabklärung der SPITEX-Organisation vorliegen.

Übernehmen Familienangehörige oder Drittpersonen die hauswirtschaftliche Hilfe, bleiben die Bestimmungen wie vor der Streichung der Subventionen. Der ma-ximale Stundenansatz beträgt weiterhin Fr. 25.00. Pro Jahr erfolgt höchstens eine Beteiligung von Fr. 4‘800.00. Die Notwendigkeit der Haushaltshilfe muss mittels Arztzeugnis bestätigt sein. Die ausführende Person darf keine Ergänzungsleistung beziehen, im selben Haushalt wohnen oder bereits das ordentliche Rentenalter erreicht haben.

Erfolgt die hauswirtschaftliche und sozialbetreuerische Leistung von einer Organisation in einem Einsatz, wird nur eine Wegpauschale vergütet. Damit von der Vergütung der Leistung Gebrauch gemacht werden kann, ist der Bezug einer Ergänzungsleistung Voraussetzung. Besteht kein Anspruch, können die Kosten nur geltend machen, wenn eine Berechnung der Ergänzungsleistung des laufenden Jahres vorliegt, dieser aber einen Einnahmeüberschuss aufweist. Bei der Vergütung werden dann nur die Kos-ten übernommen, die die Mehreinnahmen gemäss Berechnung übersteigen.

Habe ich Anrecht auf eine Ergänzungsleistung?
Ergänzungsleistungen decken den Existenzbedarf von AHV- und IV-Bezügern. Sofern die monatlichen Einnahmen tiefer als die Ausgaben sind, besteht die Voraussetzung zum Bezug einer Ergänzungsleistung. Die anerkannten Ausgaben und Einnahmen sind im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistung klar definiert. Die Ergänzungsleistung ist keine Fürsorgeleistung und ist nicht rückerstattungspflichig!
Einem Bezug wird grundsätzlich ein Anrecht auf eine AHV-, IV-Rente oder auf ein
IV-Taggeld (seit mindestens sechs Monaten) vorausgesetzt. Damit Sie Anspruch haben, müssen weiter folgende Punkte erfüllt werden:
-    Schweizerbürger oder EU/EFTA-Bürger
-    Als Ausländer seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz wohnhaft sein.
Grundsätzlich kann nicht gesagt werden, dass Rentenbezüger mit eigenen Liegenschaften, höherem oder verschenktem Vermögen kein Anrecht haben. Diese Gegebenheiten werden bei der Berechnung berücksichtigt, können aber unter Umständen trotzdem zu einer Bezugsberechtigung für eine Ergän-zungsleistung führen. Sollten Sie nun bemerkt haben, dass Sie eventuell zum Kreis der Berechtigten gehören (z.B. beim Ausfüllen der Steuererklärung), erhalten Sie die Formulare bei der AHV-Zweigstelle oder unter www.akbern.ch. Eine Abklärung lohnt sich auf jeden Fall.
Bei weiteren Fragen steht Ihnen Frau Schwander von der AHV-Zweigstelle, Obergasse 2, 4934 Madis-wil, Tel. 062 957 70 75, gerne zur Verfügung.
 

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