27.02.17
Gemeindepolizei; Leistungseinkaufsvertrag mit der Kantonspolizei Bern

Der Gemeinderat schliesst mit der Kantonspolizei Bern einen Leistungseinkaufsvertrag ab. Dieser öffentlich-rechtliche Vertrag regelt die Leistungen der Sicherheits- und Verkehrspolizei, die durch die Kantonspolizei Bern in der Gemeinde zu erbringen sind, die Amts- und Vollzugshilfe sowie Voraussetzungen für die finanzielle Abgeltung dieser Leistungen. Interventionsleistungen werden der Gemeinde verrechnet, wenn diese mehr als jährlich 50 Fälle betragen. Oder anders gesagt: 50 durch die Kantonspolizei für die Gemeinde ausgeführte Massnahmen im Jahr sind gratis. Die weiteren muss die Gemeinde nach Aufwand bezahlen. Der Gemeinderat möchte möglichst unterhalb des Schwellenwertes von 50 Interventionen bleiben. Kleinere Bagatellfälle, wie zum Beispiel das Entsorgen eines auf der Strasse überfahrenen Kleintieres, kann auch durch die Gemeindewegmeister erledigt werden. Die Bevölkerung wird deshalb gebeten, solche Vorfälle zuerst der Gemeindeverwaltung zu melden (Tel. 062 957 70 70, E-Mail: info@madiswil.ch ).

 

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