27.02.17
Organisationsreglement; Teilrevision; Abschaffung Ortsvertretungen

Anlässlich der Klausurtagung im April 2015 hat der Gemeinderat über die Abschaffung des Ortsvertretungsanpruchs der Ortsteile Kleindietwil und Leimiswil im Rat und in diversen Kommissionen diskutiert. Ebenfalls wurde über weitere Punkte befunden, welche einer Änderung bedürfen. Dies hat den Gemeinderat dazu veranlasst, das Organisationsreglement sowie die Anhänge III und IV zu ändern, bzw. Aufhebungen vorzunehmen. Im Detail geht es um folgendes:

 


Die Ortsvertretungsansprüche von Kleindietwil und Leimiswil werden im Gemeinderat, in der Schulkommission und in der Strassen- und Wasserbaukommission ersatzlos aufgehoben (Art. 8): Anlässlich der letzten Gemeindewahlen wurden zwei Personen aus Leimiswil in den Gemeinderat gewählt, ohne dass der Ortsvertretungsanspruch geltend gemacht werden musste. Jedoch musste infolge des vorgeschriebenen Anspruchs ein bisheriger Gemeinderat, welcher wiedergewählt wurde, abtreten. Der Gemeinderat findet, dass dies nicht mehr vorkommen sollte. Für die übrigen Ortsteile Gutenburg, Mättenbach und Wyssbach besteht kein Ortsvertretungsanspruch. Die fusionierte Gemeinde Madiswil ist eine politische Gemeinde. Der gesamte Gemeinderat setzt sich für alle Ortsteile in gleichem Masse ein. Dafür braucht es keine festgeschriebenen Ortsvertretungsansprüche mehr.

 

Einführung Finanzkompetenz des Gemeindeführungsorgans in ausserordentlichen Lagen (Art. 26a): Bei der letzten Inspektion der Einwohnergemeinde Madiswil hat der Regierungsstatthalter empfohlen, dem Krisenstab finanzielle Kompetenzen zu erteilen. Diese Kompetenz soll Fr. 20‘000.00 pro Ereignis betragen. 

 


Wahlausschuss: Präsident und Sekretär des Wahlausschusses werden nicht mehr jährlich, sondern auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt (OgR Art. 15, Anhang II Art. 11). Die Parteien werden von der Aufgabe entbunden, jährlich im Turnus eine Präsidentin oder einen Präsidenten zu melden. Es schafft Kontinuität, die beiden leitenden Personen auf eine Amtsdauer von 4 Jahren hin zu wählen. Der Instruktionsbedarf der Gemeindeverwaltung kann verringert werden. Die Mitglieder des Wahlausschusses werden jedoch wie bisher jeweils für ein Kalenderjahr gewählt.

 


Fachkommission Feuerwehr: Durch die Umstrukturierung der Feuerwehr wurden die Löschzüge neu definiert. Dies bewirkt eine Änderung der Mitglieder der Fachkommission. Neu ist diese mit 10 Mitgliedern besetzt. Die Stellvertreter der Löschzugchefs haben ebenfalls als Mitglied in der Kommission einen Sitz (Anhang III). 

 


Anhang IV – Inventar der bestehenden Reglemente und Verordnungen der alten Einwohnergemeinden. Dieses Inventar ist überholt, entspricht nicht mehr den Tatsachen und wird nicht mehr verwendet. Aus diesem Grund kann der ganze Anhang IV ersatzlos aufgehoben werden. 

 


Die Teilrevision des Organisationsreglements gelangt nun zur Vernehmlassung. Danach ist die Revision dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) zur Vorprüfung zu unterbreiten. An der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2017 soll das revidierte OgR durch die Stimmberechtigten verabschiedet und per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden. Die Wahlen im Herbst 2018 finden gemäss den neuen Bestimmungen statt. Die Vernehmlassungsunterlagen können im Internet unter diesem Link eingesehen werden.
Der Bevölkerung steht es frei, Bemerkungen und Anregungen bis am Freitag, 28. April 2017 an den Gemeinderat, 4934 Madiswil, einzureichen (Mail: info@madiswil.ch). Für ergänzende Fragen steht der Gemeindeschreiber Andreas Hasler gerne zur Verfügung.

 

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